Medienmitteilung

Nr. 27/20  vom 16. September 2020

 

FREIE WÄHLER Sachsen: „Bundestag unfähig zur Bundestagsverkleinerung?“

Landesvize Hofmann: „Man frage nicht die "Frösche" - besser externe Experten beauftragen“

Seit 2013 diskutieren die Bundestagsparteien, wie das permanente Wachstum des Bundestages verhindert werden kann. Am Freitag soll es nun eine erste Lesung im Bundestag zu einem Entwurf mit Minimallösung geben. Das wäre peinlich.    

Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Hofmann: „Neben dem Anwachsen des Bundestages ist es ein weiteres Problem, dass die Mitglieder ganz offensichtlich unfähig sind, ihren eigenen Laden zu reformieren. Alle wollen offenbar ihre Futternäpfe behalten und einen Machtverlust für die eigene Partei verhindern. Deshalb müssen Verfassungsrechtler und Parteiforscher das übernehmen.“

 

Hofmann geht davon aus, dass es keine Verzögerungen bei der Beauftragung durch Externe gibt. Es gäbe viele sachgerechte Ideen. Sie müssen nur konsolidiert werden. Die Gesetzesvorlage muss dann von der Länderkammer Bundesrat eingebracht werden. Anschließend die Stellungnahme der Bundesregierung und dann die Verabschiedung durch den Bundestag ohne Änderungsmöglichkeit der befangenen MdB. Jede Verzögerung muss geahndet wer-den.

 

Neben der Normgröße von 598 Mandaten sind durch Überhang- und Ausgleichsmandate jetzt schon 709 Abgeordnete im Bundestag - absehbar mehr als 800. Hinzu kommen Kosten-Pauschalen und Mitarbeiter usw., usw. Da die Union immer viele Direktmandate gewinnt, vor allem weil sie immer oben auf dem Wahlzettel steht, profitiert sie vom derzeitigen Berechnungsmodus.

 

Zahlen muss das alles der Steuerzahler. Aber ist Politik in Deutschland seit dem Anwachsen der Abgeordnetenzahlen seit 1990 besser geworden?

Neben der Reduzierung der Wahlkreise wäre ein Wegfall der 5% Hürde bei der Zweitstimme sinnvoll. Die Argumentation, die Zweitstimme solle das Kräfteverhältnis der Parteien realistisch widerspiegeln, hinkt seit Jahrzehnten. Es kommt nicht jede Stimme im Bundestag an. Bereits fast 2,5 Millionen Wählervoten für die Parteien unter 5% fielen 2017 unter den Tisch bzw. rissen sich die anderen Parteien unter den Nagel. Diese Wahlverfälschung wird aus FREIE WÄHLER-Sicht überhaupt nicht diskutiert.

 

-----------------------

Rückfragen an:

FREIE WÄHLER Sachsen

Landesgeschäftsstelle: Zum Sportplatz 1, 01723 Kesselsdorf b. Dresden Mobil - 0176 433 299 22 www.freiewaehler-sachsen.de

 


FREIE WÄHLER Landesvereinigung Sachsen
Zum Sportplatz 1
01723 Kesselsdorf

Fon: 035204 235938
Mail: info@freiewaehler-sachsen.de
Web: www.freiewaehler-sachsen.de

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier abmelden!