Medienmitteilung

Nr. 19/20 vom 4. Junin 2020

 

FREIE WÄHLER Sachsen halten Hauptteil des Konjunkturpakets für zu wenig durchdacht  

 

Hofmann: "Senkung der Einkommenssteuer wäre sinnvoller gewesen"  

 

Der kostenintensivste Punkt im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht im Sinne der Bürger durchdacht.  Die Alternative und eine wahre Entlastung von Unternehmen und Bürgern gleichzeitig wäre die Senkung der Einkommenssteuer gewesen. Kaufkraftsteigerung funktioniert nur, wenn mehr Netto bleibt.

Angesichts der Corona-Krise hat die Bundesregierung schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. „Im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ergreift die Bundesregierung viele löbliche Maßnahmen für Bürger und Unternehmen“ sagt Andreas Hofmann, stellvertretender Landesvorsitzender.

Ob nun „Sozialgarantie 2021“ in der die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert werden sollen, Sicherung wettbewerbsfähiger Strompreise, Erhöhung der steuerlichen Verlustrückträge für 2 Jahre, der Investitionsanreiz in Form einer Sonderabschreibung mit max. 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter oder die Verbesserung des Körperschaftssteuerrechts. Das finden wir gut und richtig.

 

"Allerdings", so Hofmann, "ist der kostenintensivste Punkt im gesamten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vermutlich ein Bumerang."  

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden (Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro). Eine Befristung auf ein halbes Jahr bringt nur hohen bürokratischen Aufwand. Jedes Handelsunternehmen muss eine enorm zeitaufwendige Angleichung der Warenpreise mit Hinterlegung des neuen Steuersatzes im Warenwirtschaftssystemen oder E-Shops vornehmen und am Jahresende wieder zurückstellen. In vielen Warenwirtschaftssystemen sind jedoch nur feste Steuersätze hinterlegt und können nur mit einer erneuten kostenintensiven Aktualisierung funktionieren. Dieser Aufwand ist für ein halbes Jahr Mehrwertsteuersenkung nicht rentabel.

 

Hinzu kommt die psychologische Nullnummer.    

Kein Unternehmen wird durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer die Preise reduzieren und so den Preisvorteil an den Bürger weitergeben. Der Mehrwert der Mehrwertsteuersenkung für Unternehmen auf 16 % bzw. 5 % besteht eben gerade darin, Verluste durch Corona zu kompensieren. Auch werden die Unternehmen verständlicherweise am Ende der Befristung, die Mehrwertsteuerrückstellung auf 19 % bzw. 7 % als Argument für eine Preiserhöhung nutzen. Und so kommen wir automatisch in eine Preiserhöhungsspirale, die der Bürger schultern muss. Beim Umschalten auf den alten Steuersatz, wird es für alle nochmals teurer.

 

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