Medienmitteilung

Nr. 22/20 vom 16. Juli  

 

FREIE WÄHLER wollen Änderung des Kommunalwahlgesetzes bei Unterstützungsunterschriften  


Landesvize Hofmann: „Mittelalterregelung im 21. Jahrhundert abschaffen“  

Digitalisierung vorantreiben, Künstliche Intelligenz-Strategie steht nächstes Jahr, so vollmundig spricht unser Ministerpräsident in die Mikrofone. Sogar ein eigenes Kapitel erhielt die Digitalisierung im Koalitionsvertrag. Die Plattform Amt24 wird seit Jahren als Online-Service-Portal für Sachsen ausgebreitet und ist auch in vielen Kommunen verankert.  

 

Wenn es aber um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen geht, bei denen Unterstützungsunterschriften eingefordert werden, zwingt man nicht nur "Oma Meyer und Opa Lehmann" ins Rathaus. Und wehe, sie oder er hat dann seinen Ausweis vergessen. Dann heißt es: umkehren und wiederkommen. Natürlich zu den festgelegten Öffnungszeiten (für Berufstätige fast unmöglich) und innerhalb von knappen Fristen (warum eigentlich?).  

 

Der Freistaat Sachsen zeigt sich gern modern und schlägt sich oft auf die mittelbreite Brust, Vorreiter zu sein. Wichtig wäre, auch in den Wahlgesetzen die Bürgerbeteiligung einfacher und digital zu ermöglichen“, so Landesvize Andreas Hofmann.  

 

Längst werden finanzielle Geschäfte auch online sicher abgewickelt. Wir zahlen Bustickets und unseren Einkauf per Smartphone. Mit den neuen Personalausweisen mit Chip kann man sich online identifizieren ...u.v.m. Die Verifizierung des Unterstützerwillens in der Vorstufe einer Wahl, der Ermöglichung an einem demokratischen Akt teilzunehmen, erfolgt aber leider noch wie im Mittelalter und gehört abgeschafft.  

 

Die Organisation von Shuttlebussen und andere kuriose Krücken, die Bürger ins Rathaus zu bringen, wären mit Online-Mitwirkung hinfällig. Die These, die Landtagsparteien wollten Konkurrenten behindern, wäre dann auch unwahr.

 

-----------------------

Rückfragen an:

FREIE WÄHLER Sachsen

Landesgeschäftsstelle: Zum Sportplatz 1, 01723 Kesselsdorf b. Dresden - mobil - 0176 433 299 22

www.freiewaehler-sachsen.de

 

 


 


FREIE WÄHLER Landesvereinigung Sachsen
Vorsitzender: Steffen Große
Zum Sportplatz 1
01723 Kesselsdorf

Fon: 035204 235938
Mail: info@freiewaehler-sachsen.de
Web: www.freiewaehler-sachsen.de

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier abmelden!