Liebe Mitglieder (m/w),


wir möchten Ihnen dieses Interview in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.04.2020 Online / 30.04.2020 Print zur Kenntnis geben.

 

Heftige Kritik in Sachsen Freie Wähler: Jetzt spricht der Landesvorsitzende über die Vorwürfe

Die Freien Wähler Sachsen haben schon vor einer Woche in einem Brandbrief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Lockerungen der Corona-Restriktionen gefordert. Das hat zu innerparteilichen Verwerfungen geführt. Jetzt spricht der Landesvorsitzende Steffen Große.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Denise Wendt vom Landesvorstand suspendiert und vom Bundesvorstand zurückgeholt. Bei den Freien Wählern Sachsen geht es rund. Ein Brandbrief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer Woche war der Auslöser der innerparteilichen Grabenkämpfe. Kritiker werfen dem Landesvorsitzenden Steffen Große Selbstherrlichkeit vor. Er setzt sich im DNN-Interview gegen die Vorwürfe zur Wehr.


Frage: Sie sind heftig in die Kritik geraten. Wie stark ist der innerparteiliche Druck?

Steffen Große: Kritik ist in jeder Partei normal. Es gab schon bei der jüngsten Wahl des Landesvorstandes in Oschatz zwei Gegenkandidaten. Ich sehe momentan 6 oder 7 Personen, die sich gegen mich richten. Da stehen keine geschlossenen Kreisverbände dahinter, es sind nur Einzelpersonen.


Frage: Sie haben Ihre stärkste Kritikerin Denise Wendt kaltgestellt. Der Bundesvorstand hat die Entscheidung des Landesvorstands kassiert. Wie gehen Sie damit um?

Der Bundesvorstand hat uns leider vorher nicht angehört, wie es nach Satzung nötig ist. Sonst hätten wir ihm erläutert, dass wir Denise Wendt nur zeitlich befristet von ihren Aufgaben entbunden haben, damit sie sich uns gegenüber zu ihrem illoyalen Verhalten erklären kann. Rauswurf aus dem Landesvorstand geht ja nicht, das können nur die Mitglieder entscheiden.


Frage:Denise Wendt meint, mit Ihnen könne es keine Einheit mehr geben. Wie gehen Sie damit um?

Das ist eine Frage, die wir intern in der Partei erörtern werden und nicht in den Medien. Das erwarten auch die Mitglieder.


Bestimmte Kreisvorsitzende „müssen wohl noch lernen“

Frage: Die Kritiker um Denise Wendt werfen Ihnen Selbstherrlichkeit vor. Was entgegnen Sie?

Denise Wendt und 3 von insgesamt 13 Kreisvorsitzenden müssen wohl noch lernen, den neu geschaffenen Fachausschüssen als Expertenstruktur zu vertrauen. Die Fachausschüsse beraten den Vorstand strategisch. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es nach der Befassung im Vorstand, diesen Ausschüssen eine Stimme zu geben. Sonst werden Fachausschüsse zu Teezirkeln verkümmern.

Frage: Gab es Mängel in der Kommunikation?

Seit Beginn der Corona-Zeit sind Treffen auf Vorstandsebene oder in den Kreisverbänden nicht mehr möglich. Das macht die Abstimmung natürlich schwierig. Auch wenn wir versuchen, alle elektronischen Wege für die Kommunikation mit den Mitgliedern zu nutzen.

Frage: Wie sind Sie zu Ihrer Kritik an der Arbeit der Landesregierung gekommen?

Dr. Mario Stein leitet unseren Fachausschuss Gesundheit. Er ist Mediziner mit umfassender virologischer und epidemiologischer Ausbildung, auch im Bereich Zoonosen. Er hat allen Mitgliedern Rückrufe angeboten und selbst zum Telefon gegriffen. Die Annahme der Anrufe wurde teilweise verweigert oder das Telefonat abgebrochen, wenn es inhaltlich konkret wurde. Das sagt doch alles. Wir versenden auch Fachartikel, nicht zuletzt das Interview mit dem Gesundheitsexperten Professor Siegwart Bigl aus Ihrer Zeitung.
 

„Uns als Freie Wähler erreichen besorgte Briefe“

Frage:Kam Ihre Forderung an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am 21. April zum Ende der Corona-Beschränkungen zu früh?

Wer sich bisschen auskennt, weiß, dass die Verwaltung einige Tage braucht, um Weichen umzustellen, Rechtsvorschriften anzupassen und organisatorische Maßnahmen zu besprechen. Das hatten wir mit bedacht. Mit den Lockerungen, die unser Ministerpräsident dankenswerterweise verkündet, zeigt sich, dass wir Freien Wähler gar nicht so weit weg waren von dem, was jetzt kommt und kommen muss. Wir hatten 2019 zur Landtagswahl den Begriff „Mutbürger“ plakatiert. Wollen wir jetzt den Kopf von Menschen fordern, die das leben?

Frage: Wieso müssen Lockerungen kommen?

Der Schutz der Risikogruppen ist und bleibt wichtig. Aber die Lage in Sachsen hat sich deutlich entspannt. Deshalb gilt es jetzt, den Schutz der Gesundheit und wirtschaftliche Aspekte in die Waage zu bringen. Uns als Freie Wähler erreichen besorgte Briefe von sachsentypisch kleinen Unternehmen. Manche sehen ihre Existenz bedroht. Wir bekommen auch Fragen von Eltern, wann endlich wieder Sportvereine und Schulen sowie Kitas für alle aufmachen. Und die Kommunen weisen zurecht auf absehbare Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro hin.

Frage: Wie bewerten Sie den Corona-Kurs der Regierung?

Die Unterbrechung der Infektionsketten war richtig, die verschärften Hygienemaßnahmen und Mindestabstände auch. Gerade Hygiene wurde vielerorts vernachlässigt. Ich wünschte mir auch mehr kontaktlose Automatiktüren und eine breitere Statistik, die sachlich informiert und nicht durch bloße Addition von Fällen Ängste erzeugt. Und ich wünsche mir regionale Entscheidungen zu Maßnahmen, denn Sachsen ist anders betroffen als beispielsweise Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Richtig wäre es, wenn wir die Ausstattung für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser wieder komplett in Deutschland produzieren.


 

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