Sehr geehrte Mitglieder (m/w), 

heute möchten wir Sie über folgenden Stand informieren:

In dem von Steffen Große angestrengten Eilverfahren gegen die gegen ihn verhängte Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstandes hat das Landgericht Oldenburg am 17.08.2020 einen Hinweisbeschluss erlassen (16 O 2105/20). Danach sieht sich das Gericht derzeit noch als unzuständig an, weil der parteiinterne Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft sei. Der grundsätzliche Vorrang der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit vor der staatlichen Gerichtsbarkeit war auch Steffen Große bekannt. Er hatte aber argumentiert, dass ihm ein Abwarten bis zur endgültigen Klärung durch das Schiedsgericht nicht länger zuzumuten und ein effektiver Rechtsschutz von Seiten des Schiedsgerichts nicht mehr zu erwarten sei. Immerhin hat das Bundesschiedsgericht bislang keinerlei Anstalten gemacht, in der Sache tätig zu werden. So dauerte es bis zum 07.08.2020 (und damit fast vier Wochen), bis das Schiedsgericht Herrn Große den Eingang der Einspruchsbegründung vom 13.07.2020 bestätigte und ein Aktenzeichen vergab. Wahrscheinlich hätte das Schiedsgericht noch länger zugewartet, wäre nicht das Landgericht Oldenburg in der Sache befasst worden.

Große hatte auch bemängelt, dass das Bundesschiedsgericht nicht ordnungsgemäß besetzt sei. So sei die Vorsitzende des Schiedsgerichts zugleich stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Ingolstadt sowie der Kreisvereinigung Ingolstadt. Eine solche Doppelfunktion (Vorsitz des Schiedsgerichts und Parteiamt) sei aber gemäß § 14 Abs. 2 Parteiengesetz unzulässig.

Das Landgericht Oldenburg argumentiert, dass bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände derzeit noch nicht von einer unzumutbaren Verzögerung und auch nicht von einer Verweigerung des Rechtsschutzes durch das Bundesschiedsgericht auszugehen sei. Die bislang eingetretene Verzögerung sei vom Kläger noch hinzunehmen. Die Zivilgerichte hätten in vergleichbaren Fällen einen großzügigen Maßstab angelegt. Auch die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Schiedsgerichts reiche nicht, da dieser Fehler noch geheilt werden könne. Das Landgericht weist jedoch abschließend darauf hin, dass das Schiedsgericht das Verfahren nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen habe. Andernfalls dürfte bei weiteren erheblichen Verzögerungen ein zukünftiger Eilantrag an das Landgericht nicht mehr unzulässig sein.

Steffen Große hat nach Erhalt des Hinweisbeschlusses seinen Eilantrag gegenüber dem Landgericht Oldenburg zurückgenommen. Das Gericht hat daraufhin den für den 18.08.2020 vorgesehenen Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben. Steffen Große wartet nun darauf, dass das Bundesschiedsgericht endlich tätig wird und einen Termin für eine mündliche Verhandlung festlegt.“

Mit freundlichem Gruß

Andreas Hofmann und Dr. Mario Stein
stellv. Landesvorsitzende

 


FREIE WÄHLER Landesvereinigung Sachsen
Vorsitzender: Steffen Große
Zum Sportplatz 1
01723 Kesselsdorf

Fon: 035204 235938
Mail: info@freiewaehler-sachsen.de
Web: www.freiewaehler-sachsen.de

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier abmelden!