Liebe Mitglieder (m/w),


der Landesvorstand möchte euch zwei Themen mitgeben und eure Ideen dazu hören, damit wir uns positionieren können.

Den Ländern ist die Ausgestaltung der Grundsteuer übertragen worden. Diese ist für die Kommunen von großer Bedeutung, natürlich aber auch für jeden zahlenden Hauseigentümer und letztlich auch für Mieter, wenn die Grundsteuer umlagefähig bleibt.

Wie sollten sich die FW Sachsen in der konkreten Ausgestaltung positionieren?

Die Bewältigung der Folgekosten der Covid-19-Pandemie beschäftigt auch uns. Allein den Kommunen in Sachsen werden nach Angaben des SSG 2020 rd. 1 Mrd. Euro Einnahmen fehlen (ergänzend beigefügte heutige PM des Finanzministeriums). Der wirtschaftliche Schaden wird noch bemessen. Welche Ideen habt ihr? Vorab: noch mehr Steuern und Abgaben wollen wir keinesfalls.

Ihr könnt eure Ideen eurem Kreisvorsitzenden mitgeben, die wir am 9. Mai treffen oder schreibt uns anschließend direkt.

 

Beste Grüße

Steffen Große

Landesvorsitzender

 

PS: Das Wettrennen der Länder um den Corona-Exit hat begonnen, wenn ihr die Medien verfolgt. Regionale Betroffenheit erfordert regionale Maßnahmen. Das ist richtig. Ein Brief/PM von uns jetzt dazu, würde müde belächelt im redaktionellen Nirvana landen. Selbst ein zugespitzter als APO. Und nochmals sei erinnert: alle Exit-Maßnahmen brauchen Org.-Vorlauf der Verwaltung, den wir bedacht hatten.


 

 


FREIE WÄHLER Landesvereinigung Sachsen
Vorsitzender: Steffen Große
Zum Sportplatz 1
01723 Kesselsdorf

Fon: 035204 235938
Mail: info@freiewaehler-sachsen.de
Web: www.freiewaehler-sachsen.de

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